§ 4 VRG
2 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
0%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
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VGer ZH VB.2023.00335 · 20.03.2025AbgewiesenEin Nachbargrundeigentümer, der durch eine zugunsten der Gemeinde begründete Personaldienstbarkeit weder belastet noch begünstigt war, hat mangels spezifischer Beziehungsnähe kein schutzwürdiges Interesse, die Löschung dieser Dienstbarkeit anzufechten. Stützt sich die Löschung auf Privatrecht, ist die Gemeinde für Streitigkeiten darüber…KGer LU 7H 17 331 · 27.03.2018NichteintretenRechtskräftig verfügte Nutzungsbeschränkungen können im Vollstreckungsverfahren nicht erneut materiell überprüft werden. Die blosse Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB durch eine Verwaltungsbehörde stellt mangels des konstitutiven Elements der Anordnung keine anfechtbare Verfügung im Rechtssinn dar.BaubewilligungKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.