§ 37 Abs. 1 VRPG
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VGer AG WBE.2026.40 · 30.06.2026AbgewiesenDer blosse Beschluss einer Dividendenausschüttung während der gesetzlichen Sperrfrist verletzt das Dividendenbeschlussverbot gemäss Art. 6 lit. a HFMV 20 und begründet die Rückforderung sämtlicher Covid-19-Härtefallmassnahmen, unabhängig davon, ob die Dividende tatsächlich ausbezahlt wurde. Eine nachträgliche Heilung dieses Verstosses…VGer AG WBE.2022.384 · 15.05.2025AbgewiesenEine rechtsfehlerhaft erteilte Baubewilligung für Abstellplätze, die den Strassenabstand verletzen und eine Sichtzone beeinträchtigen, ist nach § 37 Abs. 1 VRPG widerrufbar, wenn das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit das private Interesse der Eigentümer am Vertrauensschutz und an der Bestandsgarantie überwiegt.BaubewilligungAusnahmebewilligungKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.