§ 35 Abs. 1 AbfG
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BRG ZH BRGE III Nr. 0120/2025 · 10.09.2025Teilweise gutgeheissenEin personalisiertes Badge-System für den Zutritt zu einer kommunalen Wertstoffsammelstelle ausserhalb der betreuten Öffnungszeiten entbehrt einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wenn sich aus der abfallrechtlichen Aufgabenumschreibung nicht erkennbar ergibt, dass dabei eine Datenbearbeitung erfolgt. Fehlende kommunale…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.