§ 319 PBG
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BRG ZH BRGE II Nr. 0015/2021 · 06.12.2019AbgewiesenHat eine zuständige Behörde über denselben immissionsrechtlichen Sachverhalt bereits rechtskräftig entschieden und werden keine veränderten Verhältnisse geltend gemacht, kann die Behörde bei einem erneuten Begehren die res iudicata-Wirkung geltend machen; ihr ist weder eine Rechtsverzögerung noch eine Rechtsverweigerung nach Art. 29…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.