§ 25 Abs. 1 StrG
4 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
25%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer ZH VB.2026.00098 · 09.07.2026GutgeheissenKosten für die Verbreiterung einer Sammelstrasse und die Erstellung eines westseitigen Trottoirs, die durch technische VSS-Normen und den genehmigten kommunalen Gesamtplan zwingend vorgegeben sind, gelten als gebundene Ausgaben nach § 103 Abs. 1 GG, da dem Stadtrat kein erheblicher Entscheidungsspielraum verbleibt. Die verbleibenden…BaubewilligungVGer ZH VB.2024.00073 · 13.08.2025AbgewiesenE-Mail-Erklärungen des Tiefbauamts über Bord- und Wassersteine bei einer Strassensanierung bilden mangels vorbehaltloser Zusicherung keine Vertrauensgrundlage für einen Anspruch auf vollständigen Ersatz der Wassersteine entlang der gesamten Anstosslänge; Ansprüche aus Vertrauensschutz scheitern zudem an der fehlenden…BaubewilligungBRG ZH BRGE III Nr. 0012/2022 · 26.01.2022AbgewiesenAus dem kantonalen Strassengesetz ergibt sich kein Anspruch einer Privatperson auf öffentliche Beleuchtung einer Gemeindestrasse, sofern die Beleuchtung nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Die Strassenbeleuchtung dient primär der Sicherheit des motorisierten und des Fussgängerverkehrs im Innerortsbereich, nicht…BaubewilligungBRG ZH BRGE II Nr. 0148/2021 · 13.07.2021RückweisungVor einer Änderung der Betriebszeiten der Strassenbeleuchtung ist nach § 25 Abs. 1 StrG zu prüfen, ob der sichere Betrieb der Strasse weiterhin gewährleistet ist; ein ausschliesslich auf Kosteneinsparungen gestützter Gemeinderatsbeschluss, dem jegliche Abklärung des Sicherheitsaspekts fehlt, verletzt das Gebot der ausreichenden…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.