§ 22 Personalgesetz
2 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
0%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
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AppGer BS VD.2019.102 · 15.05.2020AbgewiesenBeim Baubewilligungsverfahren für staatseigene Liegenschaften entsteht keine Ausstandspflicht für die planungsrechtlichen Fachinstanzen allein wegen deren hierarchischer Zugehörigkeit zum selben Departement wie der Baugesuchsteller. Ein nicht im kantonalen Denkmalverzeichnis eingetragenes Gebäude in einer Schutzzone geniesst keinen…BaubewilligungAppGer BS VD.2017.200 · 22.02.2018AbgewiesenAdministrative Massnahmen (Suspendierung der Beurkundungsbefugnis) und Disziplinarmassnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke und schliessen sich nicht gegenseitig aus; nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen im Amt begangener Straftaten darf der Regierungsrat die Beurkundungsbefugnis administrativ suspendieren,…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.