§ 12 GG
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VGer ZH VB.2025.00484 · 16.03.2024GutgeheissenFür das Finanzreferendum ist eine Zusammenfassung von Krediten für zwei baulich unabhängige Projekte in einer einzigen Abstimmungsvorlage zulässig, wenn beide Projekte einem gemeinsamen Zweck dienen und dadurch eine ausreichend enge sachliche Verbindung besteht (Art. 34 Abs. 2 BV, § 110 GG). Die Variantenabstimmung ist auf zwei…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.